AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Steuergeldverschwendung
Laila Bien
AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Steuergeldverschwendung
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet die Initiative als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „leichtfertige Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert das Familienministerium auf, das Programm umgehend zu beenden.
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Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an vier Organisationen für Evaluierungen vergeben. Allein in den ersten beiden Förderphasen erhielten diese Gruppen 41,5 Millionen Euro aus Steuermitteln. Die jährlichen Ausgaben stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute mehr als 45 Millionen Euro an.
Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Organisationen aufgenommen. Rund 90 Millionen Euro sind für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen, wobei die Mittel für eine wachsende Zahl von Instituten kontinuierlich aufgestockt werden. Seit dem 1. Februar 2025 ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung damit beauftragt, die Evaluierungen selbst zu bewerten.
Przygodda wirft dem Programm vor, zu einem „unverschämt teuren politischen Feigenblatt“ verkommen zu sein. Ihrer Ansicht nach diene es dazu, die Bürger zu beschwichtigen, und belaste fleißige Familien mit verantwortungslosen Politiken. Die Kosten des Programms steigen weiter stark an, während Steuergelder in den Ausbau von Evaluierungen und zusätzliche Institute fließen. Przygodda besteht darauf, dass das Förderkonstrukt abgebaut werden muss, um die finanzielle Belastung der Öffentlichkeit zu stoppen.
