AfD in Sachsen-Anhalt: Droht ein radikaler Umbruch in Bildung und Gesellschaft?
Frieder Lachmann
AfD in Sachsen-Anhalt: Droht ein radikaler Umbruch in Bildung und Gesellschaft?
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nach der nächsten Wahl an die Regierung kommen könnte. Beamte warnen, die von der Partei geplanten Reformen könnten das Bildungssystem, die Gleichstellungspolitik und die Strafverfolgung im Land grundlegend verändern. Kritiker fürchten weitreichende Umbrüche, falls die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt.
Besonders scharf wird die Bildungspolitik der AfD kritisiert. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema in den Lehrplänen verankern und inklusive Klassen auflösen. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnte, die AfD könnte seine Behörde durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Unter der von der Partei angestrebten „verengten Bildungs- und Kulturpolitik“ drohe seiner Einrichtung eine starke politische Einseitigkeit.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, befürchtet, dass sich bei einer AfD-Regierung weniger Forscher und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden würden. Dies könnte die Universitäten schwächen und der regionalen Wirtschaft schaden. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, prognostizierte, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, falls die AfD-Pläne umgesetzt würden – und damit den bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen.
Auch die Gleichstellungspolitik steht auf dem Spiel. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, erklärte, die AfD wolle ihr Amt abschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen. Sie betonte, die Landesverfassung garantiere ausdrücklich die Gleichberechtigung der Geschlechter – ein Prinzip, das durch die AfD-Pläne untergraben werden könnte.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Unabhängigkeit der Polizei. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, stellte klar, dass Beamte dem Gesetz – und nicht einer Regierung oder Partei – verpflichtet seien. Sie forderte rechtlich abgesicherte Verfahren und starke Führungsstrukturen, um die Autonomie der Polizei auch unter einer künftigen Regierung zu wahren.
Die Warnungen spiegeln die Sorge wider, dass eine von der AfD geführte Landesregierung tiefgreifende Veränderungen in Sachsen-Anhalts Bildungssystem, Gleichstellungspolitik und Strafverfolgung einleiten könnte. Institutionen drängen darauf, bestehende Strukturen zu schützen, falls die Partei ihre Vorhaben umsetzt. Ob es dazu kommt, hängt nicht zuletzt von rechtlichen Schutzmechanismen und der Reaktion der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab.
