Aiwanger und 40 Konzerne fordern Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Frieder Lachmann
Aiwanger und 40 Konzerne fordern Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Unternehmen, die eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik fordern. Die Gruppe kritisiert die steigenden Kosten durch den Emissionshandel, bei dem die CO₂-Abgabe mittlerweile 80 Euro pro Tonne beträgt.
Die 40 Konzerne argumentieren, dass die hohen Kosten für den CO₂-Handel ihre Geschäftstätigkeit belasten. Sie verlangen von der EU, schnell zu handeln, um Hindernisse abzubauen, die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
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Aiwanger teilt ihre Bedenken. Er behauptet, der europäische Green Deal und die strengen CO₂-Vorgaben schwächten die wirtschaftliche Position Europas. Zudem verweist er auf die Lissabon-Strategie von 2000, die eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte, nach seiner Ansicht jedoch das Gegenteil bewirkte.
Es sei beschämend, dass Wirtschaftsführer sich gezwungen sähen, direkt an die Europäische Kommission zu schreiben, so Aiwanger. Seine Haltung deckt sich mit der Forderung der Unternehmen nach dringenden politischen Anpassungen. Die Unterstützung des Ministers verleiht dem Appell der Konzerne zusätzliches Gewicht. In ihrem Schreiben betonen sie die finanzielle Belastung durch die aktuelle Klimapolitik. Die EU steht nun unter Druck, ihren Ansatz zu überprüfen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
