Ampelkoalition startet "Pakt für den Rechtsstaat" – doch Hessen steigt aus
Raphaela Hermighausen
Ampelkoalition startet "Pakt für den Rechtsstaat" – doch Hessen steigt aus
Die deutsche Ampelkoalition hat den Pakt für den Rechtsstaat ins Leben gerufen, um die Demokratie zu stärken und das Justizsystem zu reformieren. Die Initiative zielt darauf ab, den akuten Personalmangel zu beheben, Gerichte zu modernisieren und Verfahren durch rechtliche und digitale Neuerungen zu beschleunigen. Doch nicht alle Bundesländer unterstützen das Vorhaben – Hessen hat sich bereits aus der Vereinbarung zurückgezogen.
Der Pakt sieht vor, mehr Personal einzustellen, Gerichtsprozesse zu digitalisieren und das Verfahrensrecht grundlegend zu überarbeiten. Diese Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Deutsche Richterbund bundesweit einen Mangel von 2.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten anmahnt. Kritiker monieren, dass die knappen Ressourcen durch Bagatellfälle gebunden werden, statt sich auf schwere Straftaten zu konzentrieren.
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Die Reaktionen auf den Pakt fallen gemischt aus. Lena Gumnior von den Grünen forderte Justizministerin Eva Hubig auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstau abzubauen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass ein funktionsfähiges Rechtssystem ausreichend Richter, Staatsanwälte und Gerichtspersonal benötige. Carmen Wegge von der SPD rief Bund und Länder dazu auf, bei der Personalplanung an einem Strang zu ziehen.
Aus der Opposition kamen prompt Stellungnahmen. Stephan Brandner von der AfD machte jahrelanges politisches Versagen und falsche Prioritätensetzung für den Personalmangel verantwortlich. Luke Hoß von der Linken argumentierte, Staatsanwälte sollten sich auf schwere Verbrechen statt auf Kleinstdelikte konzentrieren. Unterdessen kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein an, sein Land werde künftig keine Bund-Länder-Vereinbarungen wie diesen Pakt mehr unterzeichnen.
Der Pakt für den Rechtsstaat soll langjährige strukturelle Probleme im deutschen Justizsystem lösen. Angesichts von Personalengpässen, Verfahrensverzögerungen und politischen Differenzen wird sein Erfolg davon abhängen, ob Bund und Länder an einem Strang ziehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Reformen die versprochenen Veränderungen bringen.
