Berlin führt Mietregister ein: Transparenz für 1,8 Millionen Wohnverträge
Anton Bloch
Berlin führt Mietregister ein: Transparenz für 1,8 Millionen Wohnverträge
Berlin führt ein neues Mietregister als Teil des Wohnsicherheitsgesetzes ein. Die Maßnahme soll mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt schaffen und umfasst 1,8 Millionen Mietverträge. Die Koalitionsregierung plant, das Gesetz bis zum 2. Juli vor Beginn der Sommerpause zu verabschieden.
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Das Register wird wesentliche Daten zu Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem wird geprüft, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten – Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten eingestuft.
Nach der Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht; bei 50 % oder mehr wird sie als grob ausbeuterisch eingestuft.
Die Koalition erhofft sich vom Register, dass es Mieter:innen vor Rechtsstreitigkeiten bewahrt und überteuerte Mieten reduziert. Vermieter, die sich an die Regeln halten, müssen keine Sanktionen befürchten, während Wucherer strafrechtlich verfolgt werden können.
Das Mietregister bildet den Kern des neuen Wohnsicherheitsgesetzes und könnte als Vorbild für andere Bundesländer dienen – ein Zeichen für einen grundlegenden Wandel in der Mietenpolitik. Ab diesem Sommer soll das System eine bessere Kontrolle des Berliner Mietmarkts ermöglichen.
