Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Raphaela Hermighausen
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für die rund 400.000 kommunalen Wohnungen der Stadt vorgeschlagen. Der Plan sieht vor, die Mieten für ein Jahr einzufrieren, bevor strenge Obergrenzen für künftige Erhöhungen eingeführt werden. Nach Angaben der Partei sollen die Maßnahmen Mieter entlasten und gleichzeitig den Wohnungsmarkt stabilisieren.
Laut Entwurf würden Mieten, die den örtlichen Richtwert um mehr als 20 Prozent übersteigen, auf nur noch 10 Prozent darüber gesenkt. Auch Neuvermietungen und Wiedervermietungen unterlägen Beschränkungen: Die Miete dürfe höchstens dem vorherigen Mietpreis oder 10 Prozent unter dem Referenzniveau entsprechen. Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
Die Linke schätzt, dass der einjährige Mietenstopp die Einnahmen um 35 bis 55 Millionen Euro mindern würde, während die dauerhaften Obergrenzen jährliche Mindereinnahmen von 20 bis 40 Millionen Euro verursachen würden. Um die Finanzlücke zu schließen, schlagen sie eine einmalige Kapitalzufuhr für die LWU vor, den kommunalen Dachverband für Wohnungsbau. Nach dem Stopp dürften die Mieten jährlich um maximal 1 Prozent steigen, wobei über zwei Jahre hinweg eine einmalige Erhöhung um 2 Prozent möglich wäre.
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Das umfassendere Wohnungsbauprogramm der Linken umfasst den Bau von 7.500 neuen Wohnungen pro Jahr sowie einen jährlichen Sanierungsfonds in Höhe von 2 Milliarden Euro. Die Partei argumentiert, dass die Politik den Mietspiegel insgesamt senken und die Preise auf dem privaten Markt dämpfen würde. Aktuell dürfen Mieten unter den geltenden Koalitionsregeln um bis zu 2,9 Prozent pro Jahr steigen, ohne Begrenzungen bei Wiedervermietungen.
Falls umgesetzt, würde die Regelung nur für kommunale Wohnungen gelten und private Vermieter nicht betreffen. Die Linke ist überzeugt, dass die Maßnahmen die finanzielle Belastung der Mieter verringern und gleichzeitig langfristige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau fördern würden. Der Vorschlag wird nun unter Berlins politischen Parteien und Wohnungsbauverantwortlichen diskutiert.
