Berlins Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergabereform und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Raphaela Hermighausen
Berlins Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergabereform und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der anstehenden Sitzung stehen mehrere zentrale Themen auf der Agenda, darunter die wirtschaftliche Lage der Stadt und Reformen im öffentlichen Vergabewesen.
Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Initiative der CDU-Fraktion stattfindet. Im Anschluss befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Darüber hinaus soll eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes verabschiedet werden. Die Änderungen zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue zu vernachlässigen.
Auf der Tagesordnung steht zudem eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem setzt sich das Parlament mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln auseinander.
Die Sitzung deckt wirtschaftliche, soziale und rechtliche Fragestellungen ab. Entscheidungen zu öffentlichen Aufträgen und Mobilitätsregelungen werden erwartet. Die Debatten werden die Weichen für die Politik bis zum Beginn der Sommerpause stellen.
