Brandenburgs Ampel-Koalition nach 100 Tagen: Reformen zwischen Sparzwang und Skepsis
Anton Bloch
Brandenburgs Ampel-Koalition nach 100 Tagen: Reformen zwischen Sparzwang und Skepsis
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war.
Die Koalition hat bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und den Abbau von Bürokratie. Nun stehen ehrgeizigere Vorhaben an: die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
Eine große Herausforderung wird der erste gemeinsame Doppelhaushalt. Bis 2028 soll eine Milliarde Euro Defizit abgebaut werden – was erhebliche Kürzungen in mehreren Ministerien erfordert. Bildung und Gesundheitswesen werden jedoch trotz finanzieller Engpässe nur begrenzt betroffen sein.
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Unvorhergesehen belastet die Koalition zudem ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern, das zusätzliche Kosten von 300 bis 600 Millionen Euro verursacht. Mit nur noch 3,5 Jahren bis zur nächsten Wahl bleibt wenig Zeit, um die Versprechen einzulösen.
SPD und CDU bezeichnen ihre Zusammenarbeit als produktiv und reibungslos. Die BSW zeigt sich indes skeptisch. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der Koalition gelingt, ehrgeizige Reformen mit strengen Haushaltsvorgaben in Einklang zu bringen.
