Brandenburgs neue SPD-CDU-Regierung startet mit Superministerium und Kabinettsumbau
Raphaela Hermighausen
Brandenburgs neue SPD-CDU-Regierung startet mit Superministerium und Kabinettsumbau
Brandenburg bildet nach dem Scheitern der bisherigen Koalition mit der BSW im Januar eine neue SPD-CDU-Landesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit der Umbildung des Kabinetts begonnen – mit personellen Wechseln in den Ressorts Finanzen, Gesundheit und Soziales.
Die Neuaufstellung folgt auf monatelange politische Unsicherheit, während sich das Land auf die neue Regierungszusammenarbeit vorbereitet. Die bisherige SPD-BSW-Koalition war zu Beginn des Jahres zerbrochen, woraufhin Woidke eine Einigung mit der CDU suchte. Im Zuge des Übergangs kündigte die scheidende Gesundheitsministerin Britta Müller ihren Austritt aus der BSW an. Sie begründete dies damit, dass sie sich so voll auf ihre verbleibenden Amtsgeschäfte konzentrieren könne, bevor sie ihr Amt endgültig niederlegt.
René Wilke, bisheriger Innenminister Brandenburgs, übernimmt nun ein neu geschaffenes "Superministerium", das die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration bündelt. Diese erweiterte Verantwortung kommt zu seinen bestehenden Aufgaben hinzu. Gleichzeitig wechselt Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ins Finanzressort der neuen Regierung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kabinettsumbildung beendet zudem langjährige Konflikte: Die Behindertenbeauftragte Janny Armbruster, die zuvor gegen Vetos Müllers geklagt hatte, wird in ihrem Amt wieder eingesetzt. Die neue Regierung hat zwar einige Sparmaßnahmen zurückgenommen – darunter Einstellungsstopp in der Landesverwaltung –, andere Kürzungen bleiben jedoch bestehen, etwa die Reduzierung der Förderung für Medizinische Versorgungszentren von 6,6 Millionen auf fünf Millionen Euro.
Am 18. März 2026 trat Wilke offiziell die Leitung des Superministeriums an. Zu seinen ersten Zusagen gehörte eine stärkere Unterstützung für Landarztpraxen, doch Kritiker zweifeln an, ob dies die früheren Haushaltskürzungen ausgleichen wird.
Die SPD-CDU-Koalition markiert eine Wende in der brandenburgischen Landespolitik nach dem Ende der vorherigen Partnerschaft. Mit Wilke an der Spitze des erweiterten Ministeriums und Müllers Abschied steht die Regierung nun vor der Aufgabe, die Verwaltung zu stabilisieren und anhaltende Haushaltsfragen zu lösen. Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft, während das neue Kabinett seine Arbeit aufnimmt.
