Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Was der Ausschuss jetzt aufdeckt
Laila Bien
Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Was der Ausschuss jetzt aufdeckt
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassung von Senatorinnen und Senatoren zu prüfen. Ziel der Ermittlungen ist es, die rechtlichen Grundlagen und Entscheidungsprozesse hinter den Abgängen aufzuklären. Vorwürfe mangelnder Transparenz sowie überhöhte Abfindungszahlungen haben die Untersuchungen vorangetrieben.
Der Ausschuss kam erstmals Ende 2025 zusammen, um die Entlassungen zu untersuchen. Am Dienstag, dem Februar 2026, berieten die Mitglieder über neue Fälle unklarer Vorgänge sowie Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Opposition und Regierung.
Ein entscheidender Moment war ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails in Zusammenhang mit der Affäre. Später gab der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Tobias Hentze, zu, selbst der Informant gewesen zu sein. Zunächst hatte er die Quelle als anonym dargestellt, korrigierte seine Aussage jedoch gegenüber der Staatsanwaltschaft und räumte ein, seine erste Schilderung sei unwahr gewesen.
Während der Anhörungen kam ans Licht, dass der Senat in mindestens einem Fall Akten vorenthalten hatte. Die damalige Senatorin Regine Komoss erklärte, Finanzbeamte hätten offiziell gegen eine Versetzungsgarantie für sie Widerspruch eingelegt – dieser Einwand tauchte jedoch in den eingereichten Unterlagen nicht auf.
Darüber hinaus erfuhr der Ausschuss, dass aus einem Signal-Chat zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries, beide aus dem Umweltressort, fünf Nachrichten gelöscht worden waren. Die Löschungen nährten den Verdacht auf inoffizielle Absprachen.
Die nächste Sitzung ist für Mittwoch, den Februar 2026, angesetzt. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) wird als Zeuge aussagen.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Senatorinnen und Senatoren überzogene Abfindungen aus öffentlichen Mitteln gewährt zu haben. Der Ausschuss stößt weiterhin auf Lücken in der Dokumentation und widersprüchliche Aussagen. Seine Ergebnisse sollen klären, ob bei den Entlassungen die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden.
