Bundesjustizministerium will Schöffen strenger prüfen – Streit über demokratische Werte
Raphaela Hermighausen
Bundesjustizministerium will Schöffen strenger prüfen – Streit über demokratische Werte
Das Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungen für Schöffenbewerber. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die demokratische Werte achten, als ehrenamtliche Richter tätig werden können. Der Vorschlag hat unter den politischen Parteien eine Debatte ausgelöst.
Das Ministerium möchte das Auswahlverfahren für Schöffen reformieren. Geplant ist eine verpflichtende schriftliche Erklärung der Kandidaten. Ein neues Gesetz soll vorschreiben, dass alle ehrenamtlichen Richter die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen müssen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren vorgeschlagen. Seine Partei fordert zudem, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung der Bewerber einzubinden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Pläne scharf. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Er betont, dass ohnehin bereits jeder Richter demokratische Grundsätze einhalten müsse.
Mit dem Vorstoß des Ministeriums würden die Kontrollen für Schöffenkandidaten verschärft. Ziel ist es, demokratische Schutzmechanismen gesetzlich zu verankern. Die politischen Reaktionen zeigen, wie unterschiedlich die Notwendigkeit dieser Reformen bewertet wird.
