CDU-Generalsekretärin Klein kontert Kritik an Antisemitismus-Geldskandal scharf
Raphaela Hermighausen
CDU-Generalsekretärin Klein kontert Kritik an Antisemitismus-Geldskandal scharf
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein wehrt sich gegen Kritik an Fehlverwendung von Antisemitismus-Geldern
Berlin – CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat die Vorwürfe zur falschen Verwendung von Mitteln im Kampf gegen Antisemitismus als politische Scheindiskussion zurückgewiesen. Sie wies die Kritik von Oppositionspolitikern sowie vom SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach als "wahlkampftaktisches Geplänkel" zurück. Zugleich verteidigte Klein Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos.
Auslöser der Debatte war der Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) nach einem Bericht über rechtswidrige Ausgaben in Millionenhöhe, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren.
Der Streit hatte begonnen, als der Berliner Rechnungshof aufgedeckt hatte, dass Gelder, die für Antisemitismus-Projekte bestimmt waren, zweckentfremdet worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein lobte deren Entscheidung und nannte sie eine "herausragende Senatorin", der sie "größten Respekt" für ihren Umgang mit der Krise aussprach.
Anschließend widmete sich Klein den politischen Folgen. Sie wies Versuche zurück, Bürgermeister Wegner eine Mitschuld zuzuweisen, und bezeichnete solche Behauptungen als "unbegründet". Besonders scharf ging sie mit Steffen Krach ins Gericht, dem SPD-Spitzenkandidaten, der die Regierungshandhabung des Skandals kritisiert hatte. Klein warf ihm "Wahlkampfgetöse" vor und betonte, dass Krach – inzwischen Regionspräsident in Hannover – "weder für die Koalition spreche noch heute eine Rolle in der Landespolitik" innehabt.
Zugleich bestritt sie jede Zerrüttung des Verhältnisses zur SPD und bezeichnete die Angriffe als ein "völlig durchsichtiges Manöver". Stattdessen forderte Klein eine Rückkehr zur eigentlichen Aufgabe: sicherzustellen, dass die Mittel dorthin fließen, wo sie in der Gemeinschaft am dringendsten gebraucht werden.
Krach, der 2021 aus der Berliner Regierung ausgeschieden war, hatte sich weiterhin lautstark zu dem Thema geäußert. Doch Klein bestand darauf, dass der Fokus auf der Bekämpfung von Antisemitismus liegen müsse – und nicht auf politischen Grabenkämpfen.
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt klärt sich vorerst die Führung in der Berliner Kulturpolitik nicht. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs erfordern nun eine korrekte Neuverteilung der Gelder. Kleins Verteidigung Wegners und ihre Ablehnung der SPD-Kritik deuten darauf hin, dass die Debatte um Verantwortlichkeiten noch lange nicht beendet ist.
