CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Krankenversicherung
Laila Bien
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Krankenversicherung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat weitreichende Änderungen bei der Krankenversorgung für Bezieher von Bürgergeld gefordert. Er kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die Kosten für Empfänger der Grundsicherung tragen, als „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar. Seine Vorschläge haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen gesenkt werden können.
Bury argumentierte, dass die bestehende Regelung Steuerzahler in Arbeit unzumutbar belaste. Er bezeichnete das System als nicht mehr zukunftsfähig und forderte die Regierungskoalition auf, Einsparmaßnahmen Priorität einzuräumen. Seine Äußerungen fielen im Rahmen einer Diskussion über Reformen im Sozialwesen.
Der Politiker schlug vor, Elemente des früheren Sozialhilfemodells wieder einzuführen. In jenem System hing der Zugang zu medizinischer Versorgung von der individuellen Erwerbsbiografie ab. Bury regte konkret an, die volle Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger ohne vorherige Beschäftigung einzuschränken.
Er präsentierte den Vorschlag als Möglichkeit, die finanzielle Belastung des Staates zu verringern. Die Idee stößt auf Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über steigende Gesundheitsausgaben und Sozialkosten.
Bury’s Plan würde die Anspruchsberechtigung auf medizinische Leistungen enger an die bisherige Erwerbstätigkeit knüpfen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie zwar die Staatsausgaben reduzieren, würden aber gleichzeitig den Zugang für manche Sozialleistungsempfänger beschränken. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob solche Maßnahmen politische Unterstützung finden werden.
