CDU-Politiker Krings attackiert "voreingenommene" Prostituiertenschutz-Kommission
Frieder Lachmann
CDU-Politiker Krings attackiert "voreingenommene" Prostituiertenschutz-Kommission
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und die Nutzung fragwürdiger Studien vor.
Laut Krings handle es sich um die „voreingenommenste Kommission“, die es in der Regierungszeit von CDU und CSU je gegeben habe. Als Beleg führt er ein Gutachten eines kriminologischen Instituts an, das der Kommission als Grundlage dient – dessen Leiter gleichzeitig den Vorsitz des Gremiums innehat. Dies werfe Fragen nach der Neutralität auf.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass 25 Prozent der legal angemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert sind. Krings hält diese Zahlen für realitätsfremd. Die Studie spiegle seiner Ansicht nach nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider; tatsächlich seien nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert.
Zudem warf Krings dem Kommissionsvorsitzenden vor, zweifelhafte Forschung zunächst vorangetrieben und nun zu verteidigen zu haben. Nur 50 Sexarbeiter:innen in Deutschland seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt – ein weiterer Beleg dafür, dass die Kommission ein verzerrtes Bild der Branche zeichne.
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Die CDU/CSU-Fraktion steht der Besetzung des Gremiums von Anfang an skeptisch gegenüber. Krings’ Äußerungen unterstreichen die Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Kommission und der Belastbarkeit ihrer Erkenntnisse. Die Debatte um eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes dauert unter diesen Vorzeichen weiter an.
