Deutschlands Justiz am Limit: Rekord bei Altfällen und politischer Kriminalität
Anton Bloch
Deutschlands Justiz am Limit: Rekord bei Altfällen und politischer Kriminalität
Deutschlands Justizsystem steht unter wachsendem Druck: Unerledigte Fälle häufen sich, Personalmangel verschärft sich – und die Zahl politisch motivierter Straftaten hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Belastung für Staatsanwälte und Ermittler wächst, während die Behörden vor der Sommerpause dringend Reformen vorantreiben wollen.
Die Zahl der unbehandelten Altfälle ist seit 2020 um etwa 50 Prozent gestiegen. In vielen Staatsanwaltschaften bearbeiten mittlerweile drei Ermittler die Arbeit von vier Kollegen. Die Folge: Kleinere Verfahren werden aus Zeitgründen früher eingestellt.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg politisch motivierter Straftaten: 2022 verzeichnete die Statistik mit 85.800 Delikten einen Rekordwert. Auch die Gewaltkriminalität in diesem Bereich nahm um 1,2 Prozent zu – insgesamt 4.200 Vorfälle. Aktuell fehlen rund 2.000 Staatsanwälte und Ermittler, um die wachsende Falllast zu bewältigen.
Die Justizministerkonferenz fordert seit Langem eine Neuauflage des Personalpakts, um den Mangel zu beheben. Der Deutsche Richterbund (DRB) erwartet nun, dass der geplante Rechtsstaats-Pakt noch vor der Sommerpause umgesetzt wird.
Ohne zusätzliche Kräfte droht der Stau an Verfahren weiter anzusteigen. Der Rechtsstaats-Pakt soll die Personallücken schließen und die Justiz entlasten. Wird er verabschiedet, könnten Verzögerungen abgebaut und die Fallbearbeitung bundesweit beschleunigt werden.
