Die Linke startet Kampagne gegen das umstrittene Reformpaket der Regierung
Frieder Lachmann
Die Linke startet Kampagne gegen das umstrittene Reformpaket der Regierung
Die Linke hat Pläne bekannt gegeben, gegen das von der Bundesregierung geplante Reformpaket vorzugehen. Parteichefin Ines Schwerdtner skizzierte eine Strategie, um zu blockieren, was sie als "direkten Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnen. Die Regierung will die Änderungen bis zum Sommer durchsetzen – mit Maßnahmen, die die Krankenversicherung, Steuern und Renten betreffen.
Schwerdtner verfasste ein internes Positionspapier, in dem der Widerstand der Partei dargelegt wird. Darin werden vier zentrale Forderungen betont: die Verteilung der Krisenkosten auf Vermögende, der Schutz der Arbeitnehmer, die Unterstützung von Pflegekräften und die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags. Die Linke brandmarkt den Kurs der Regierung als "Spar- und Kürzungspolitik" und will ihn politisch diskreditieren.
Die Partei wird den Druck im Parlament erhöhen und gleichzeitig außerhalb des Parlaments aktiv werden. Geplant sind Haus-zu-Haus-Kampagnen, Proteste an Arbeitsplätzen und in Krankenhäusern sowie Kooperationen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die SPD hat Sozialkürzungen bereits abgelehnt, doch Die Linke will mit einer breiter angelegten "sozialen Offensive" noch weiter gehen.
Die Strategie der Linken verbindet öffentliche Mobilisierung mit parlamentarischem Widerstand. Ihr Ziel ist es, die Reformen zu stoppen, die sie als Schwächung des sozialen Schutzes kritisieren. In den kommenden Monaten wird die Partei ihre Aktivitäten ausweiten, um die Zeitpläne und Prioritäten der Regierung herauszufordern.
