Die Linke will Gehaltsobergrenze für Abgeordnete durchsetzen – doch nicht alle sind einverstanden
Anton Bloch
Die Linke will Gehaltsobergrenze für Abgeordnete durchsetzen – doch nicht alle sind einverstanden
Führende Politiker der Linken haben eine strikte Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten vorgeschlagen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen ihre eigenen Bezüge auf den Durchschnittslohn einer Fachkraft begrenzen. Nun streben sie an, diese Regel auf dem nächsten Parteitag verbindlich für alle Amts- und Mandatsträger der Partei festzuschreiben.
Der Vorstoß knüpft an eine lange Tradition in der linken Politik an. Bereits in den 1970er-Jahren setzte die Italienische Kommunistische Partei (PCI) strenge Gehaltsgrenzen für ihre Abgeordneten durch. Ihr damaliger Vorsitzender Enrico Berlinguer argumentierte, Politiker sollten ihre Einkünfte an denen der Arbeiterklasse ausrichten, um moralische Glaubwürdigkeit zu wahren.
Die Linke in Deutschland hat in dieser Praxis tiefe Wurzeln. Ihre Vorgängerorganisationen wie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zogen früh in Landesparlamente und den Bundestag ein. Dadurch entwickelte sich eine Kultur, in der politische Arbeit als bezahlter Beruf verstanden wurde. Einige Funktionäre wie die früheren Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten ihre Diäten sogar mit zusätzlichen Parteimitteln auf.
Nicht alle in der Partei unterstützen die Obergrenze. Kritiker befürchten, dass sie gutverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für die Linke anzutreten. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich – nach Abzügen bleiben ihr netto weniger als 4.100 Euro.
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Schwerdtner und van Aken haben bereits zugesagt, ihre eigenen Bezüge zu kürzen. Wird der Antrag angenommen, würde die Regelung für alle Abgeordneten der Linken gelten. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem anstehenden Parteitag.
