Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme als übertrieben ab
Raphaela Hermighausen
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme als übertrieben ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er bezeichnete die Befürchtungen eines von der AfD angeführten „Staatsstreichs“ als übertrieben und betonte, es bleibe noch genug Zeit, um ein solches Szenario zu verhindern.
Die Diskussion war durch eine Warnung des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) ausgelöst worden, der sich besorgt zeigte, nachdem der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier sprach von einem möglichen „Putschversuch“, doch Dobrindt stellte den Nutzen solcher „Untergangsszenarien“ infrage.
Dobrindt räumte ein, dass Desinformationskampagnen und ausländische Einflussnahme in sozialen Medien bereits seit einiger Zeit aktiv seien. Einen spürbaren Anstieg dieser Aktivitäten vor den Wahlen im September gebe es jedoch nicht. Zudem lehnte er Vorschläge ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, die verhindern sollten, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, falls diese in einem Bundesland an die Regierung kommt.
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Stattdessen betonte der Minister die Bedeutung proaktiver politischer Maßnahmen. Er behauptete, dass „vernünftige politische Entscheidungen jederzeit“ getroffen werden könnten, um den Ambitionen der AfD entgegenzuwirken. Dobrindt fügte hinzu, dass es keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Landtagswahlen gebe.
Da die Wahlen in Ostdeutschland noch Monate entfernt sind, zeigt sich Dobrindt zuversichtlich, dass Schritte unternommen werden können, um den Einfluss der AfD einzudämmen. Seine Äußerungen spiegeln eine breitere Debatte wider, wie mit den wachsenden politischen Bestrebungen der Partei umgegangen werden kann, ohne auf Notfallmechanismen zurückzugreifen.
