EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland blockiert 2-Billionen-Plan von der Leyen
Anton Bloch
EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland blockiert 2-Billionen-Plan von der Leyen
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Doch wichtige Nettozahler, angeführt von Deutschland, wehren sich gegen den deutlichen Anstieg der Beitragszahlungen. Die Uneinigkeit deutet auf einen kommenden Streit darüber hin, wie viel die Mitgliedstaaten in den nächsten EU-Finanzrahmen einbringen sollen.
Unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt die Kommission einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2 Billionen Euro für 2028–2034 an. Damit würde der aktuelle Plan in Höhe von 1,2 Billionen Euro abgelöst, der zusätzlich durch 800 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU ergänzt wird. Um die Steigerung zu finanzieren, erwägt Brüssel neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabakwaren.
Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, haben sich bereits für einen größeren Haushalt ausgesprochen. Sie argumentieren, dass mehr Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Verteidigung, Klimaschutz und Migration erforderlich seien.
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Doch Deutschland, der größte Nettozahler der EU, stellt sich quer. Berlin zahlt jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Angesichts der bereits erhöhten Verteidigungsausgaben durch die Ampelkoalition warnen Regierungsvertreter, dass kaum Spielraum für höhere EU-Beiträge bleibe. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, bezeichnete den vorgeschlagenen Anstieg als ein „immenses Wachstum“ der Beiträge. Auch Belgien müsste laut Kommissionsplänen mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Der Haushaltsentwurf steht nun vor zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Nettozahler wie Deutschland werden einen deutlichen Anstieg ohne Zugeständnisse kaum akzeptieren. Gleichzeitig muss die Kommission den Forderungen nach mehr Mitteln die Zurückhaltung der wichtigsten Geldgeber gegenüberstellen, die Kosten zu tragen.
