EU plant eigenen Nachrichtendienst gegen Gegner – doch Kompetenzen bleiben unklar
Frieder Lachmann
EU plant eigenen Nachrichtendienst gegen Gegner – doch Kompetenzen bleiben unklar
Die Europäische Kommission plant die Schaffung eines eigenen Nachrichtendienstes. Die neue Einheit soll sich auf die Beobachtung der Gegner der EU konzentrieren, doch ihre genauen Befugnisse und Kontrollmechanismen sind noch unklar. Politiker aus den Reihen von CDU und SPD haben bereits ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert.
Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der CDU, begrüßt den Vorschlag. Er argumentiert, dass die EU eigenständige Sicherheitsfähigkeiten entwickeln müsse, um sich zu schützen. Laut Kiesewetter sollte die neue Struktur echte operationelle Vorteile bieten – über das hinaus, was bestehende Analyseabteilungen bereits leisten.
Kiesewetter betont zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Er warnt, dass das System ohne zeitnahe Weitergabe und Vernetzung von Geheimdienstinformationen nicht wie beabsichtigt funktionieren könnte. Die Einheit müsse zudem in der Lage sein, Bedrohungen sowohl im militärischen als auch im hybriden Bereich zu bewältigen.
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Auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, unterstützt den Plan. Seine Partei erkennt eine kritische Lücke in den aktuellen Verteidigungsstrukturen der EU und stellt fest, dass dem Bündnis die Mittel fehlen, um sein eigenes Überleben zu sichern.
Der geplante Nachrichtendienst wird klare Definitionen seiner Kompetenzen und Aufsicht benötigen. Sein Erfolg hängt davon ab, wie gut die Mitgliedstaaten bei der Informationsweitergabe zusammenarbeiten. Die Initiative markiert einen Schritt zur Stärkung der Fähigkeit der EU, externe Bedrohungen abzuwehren.
