Fahimi attackiert Regierungsreform: "Völlig verfehlt – wirtschaftlich und sozial"
Raphaela Hermighausen
Fahimi attackiert Regierungsreform: "Völlig verfehlt – wirtschaftlich und sozial"
Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi hat die geplante Wirtschaftsreform der Regierung scharf kritisiert. Sie warnte, die aktuellen Pläne setzten zu stark auf Sparmaßnahmen und Kürzungen und riskierten so weitere Wachstumseinbußen. Ihre Äußerungen fallen vor einem entscheidenden Treffen zwischen Spitzenvertretern der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden am Mittwoch.
Fahimi bezeichnete den Ansatz der Regierung als „völlig verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Pauschale Kürzungen würden die Binnennachfrage „abwürgen“, statt die eigentlichen Probleme der Wirtschaft anzugehen, argumentierte sie. Die aktuelle Strategie trage nichts dazu bei, das Land zu modernisieren.
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Einen Vorschlag – die Einkommensteuerreform durch eine prozentuale Kürzung aller staatlichen Subventionen auszugleichen – wies sie als „völligen Unsinn“ zurück. Stattdessen forderte sie gezielte Unterstützung für Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
Fahimi betonte, das Land brauche eine Wachstumsagenda und keine „reinen Sparprogramme“. Strukturreformen statt undifferenzierter Kürzungen seien entscheidend für langfristigen Fortschritt. Die Gewerkschaften wollen bei dem Mittwochstermin eigene Reformvorschläge vorlegen, die auf Entlastungen für Unternehmen und die Belebung der Wirtschaft abzielen.
An dem Treffen am Mittwoch nehmen Spitzenpolitiker der Koalition, Gewerkschaftsvertreter und Wirtschaftsverbände teil, um über die Reformen zu beraten. Fahimis Kritik unterstreicht die tiefen Gräben bei der Frage, wie Haushaltskürzungen mit der wirtschaftlichen Erholung in Einklang zu bringen sind. Das Ergebnis könnte die nächsten Schritte der Regierung in Steuer- und Ausgabenpolitik prägen.
