Förderaffäre in Berlin: Rechnungshof prangert rechtswidrige Mittelvergabe an
Laila Bien
Förderaffäre in Berlin: Rechnungshof prangert rechtswidrige Mittelvergabe an
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Ein Bericht des Rechnungshofs stuft die Mittelvergabe als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Der Streit hat nun zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geführt, in dem zentrale Akteure erneut aussagen sollen.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke eine Überprüfung gefordert hatten. Sie warfen dem ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Gelder nach unklaren Kriterien verteilt zu haben. Zudem gab es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe unzulässigen Druck ausgeübt.
Chialo, eine Schlüsselfigur in der Affäre, trat im Mai 2025 zurück – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Förderstreits. Wedl-Wilson folgte Ende April, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte.
Mitte April hatten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bei ihrer ersten Befragung jeden unzulässigen Einfluss bestritten. Beide müssen sich nun weiteren Fragen stellen. Auch Chialo soll vor dem Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre aussagen.
Der Rechnungshof hat die Mittelvergabe bereits für rechtswidrig erklärt. Die anstehenden Aussagen von Chialo, Stettner und Goiny sollen klären, wie die Gelder genau vergeben wurden. Ziel des Ausschusses ist es, aufzudecken, ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte.
