GDL droht mit neuen Streiks: Bahn-Kunden müssen sich auf Chaos einstellen
Frieder Lachmann
GDL droht mit neuen Streiks: Bahn-Kunden müssen sich auf Chaos einstellen
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht sich wegen ihrer jüngsten Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit rechtlichen Schritten konfrontiert. Die Gewerkschaft hat die Personalgenossenschaft FairTrain gegründet, die ihren Mitgliedern bessere Bezahlung und Konditionen bietet als die aktuellen Vereinbarungen der Deutschen Bahn. Nun stellen Arbeitgeber die Verhandlungsbefugnis der GDL insgesamt infrage.
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Fahrgäste im Bergischen Land und darüber hinaus müssen sich bereits ab nächster Woche auf weitere Streiks einstellen.
Der Konflikt eskalierte, als die GDL FairTrain ins Leben rief – eine temporäre Personalgenossenschaft, die Lokomotivführer von der Deutschen Bahn anwirbt und ihnen unter deutlich verbesserten Bedingungen zurückverleiht. Die GDL argumentiert, dass die neuen Regelungen – höhere Löhne und kürzere Schichten – längst überfällig seien.
Als Reaktion hat der Arbeitgeberverband der Deutschen-Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) rechtliche Schritte eingeleitet. Er reichte beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine Klage ein, in der er geltend macht, die GDL erfülle nicht mehr die Voraussetzungen einer "Koalition" im Sinne des Grundgesetzes. Ohne diesen Status dürfe die Gewerkschaft keine Tarifverträge aushandeln. Gegen das Urteil wäre gemäß § 92 Abs. 1 ArbGG eine Revision beim Bundesarbeitsgericht möglich.
Das Verfahren folgt den Regelungen der gerichtlichen Überprüfung nach § 97 Abs. 2a ArbGG, wobei sich die meisten Verfahrensvorschriften aus §§ 80 ff. ArbGG ableiten. Sollte das Gericht gegen die GDL entscheiden, bliebe ihre Tarifmacht so lange ausgesetzt, bis FairTrain aufgelöst wird. Die GDL ihrerseits hat mit langanhaltenden Streiks gedroht, die für Bahnkunden massive Einschränkungen bedeuten könnten.
Der Rechtsstreit könnte die Arbeitsbeziehungen bei der Deutschen Bahn grundlegend verändern. Falls das Gericht dem AGV MOVE Recht gibt, hinge die Verhandlungsfähigkeit der GDL von der Auflösung von FairTrain ab. Bis dahin müssen sich Fahrgäste auf anhaltende Arbeitskämpfe einstellen – die nächste Streikwelle könnte bereits in wenigen Tagen beginnen.
