Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Laila Bien
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung verabschiedet. Der Schritt erfolgt nach massiver Kritik einer internen Kommission an der Handhabung eines prominenten Falls um den Politiker Stefan Gelbhaar.
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Vor einem Jahr hatte die Kommission einen vernichtenden Bericht über das Vorgehen der Partei in dem Belästigungsvorwurf gegen Gelbhaar vorgelegt. Darin hieß es, das damals angewandte Ombudsverfahren habe an klaren Definitionen und rechtstaatlichen Standards gemangelt. Gelbhaar wies die Vorwürfe zurück, verlor jedoch anschließend die interne Nominierung als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021.
Die neuen Regeln sollen klare Trennlinien zwischen den parteiinternen Gremien und ihren Verfahren schaffen. Sie enthalten Schutzmechanismen gegen Interessenkonflikte und garantieren Vertraulichkeit. Während sich Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung konzentrieren, bleiben disziplinarische Maßnahmen den parteiinternen Schiedsgerichten vorbehalten.
Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Die Satzung führt strukturierte Abläufe für die Bearbeitung von Belästigungsvorwürfen ein, benennt Verantwortlichkeiten, sichert Vertraulichkeit zu und schafft klare Wege für Betroffene. Die Änderungen setzen damit die Empfehlungen aus dem Bericht der internen Kommission um.
