Grünen-Politikerin Schedlich erstreitet Teilerfolg gegen Ex-Abgeordneten Gelbhaar
Anton Bloch
Grünen-Politikerin Schedlich erstreitet Teilerfolg gegen Ex-Abgeordneten Gelbhaar
Die Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat einen juristischen Teilerfolg gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar errungen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass sie bestimmte Aussagen aus einer eidesstattlichen Versicherung, die sie gegenüber dem Rundfunksender RBB gemacht hatte, wiederholen darf. Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe, die Gelbhaars politische Karriere schwer belastet haben.
Der Konflikt begann, als Schedlich dem RBB eine eidesstattliche Erklärung zu Gelbhaars Verhalten vorlegte. Der Sender hatte zuvor über mehrere #MeToo-Vorwürfe gegen ihn berichtet, die jedoch nicht von ihr stammten. Gelbhaar wies die Anschuldigungen stets als falsch zurück, und viele davon erwiesen sich später als unbelegt.
Der RBB entschuldigte sich öffentlich für die Veröffentlichung unbestätigter Vorwürfe. Dennoch kostete die Affäre Gelbhaar seine sichere Nominierung für die Bundestagswahl. Anfang 2025 verließ er schließlich das Parlament.
Das Gericht räumte ein, dass Teile des Falls auf widersprüchlichen Darstellungen beruhten. Dennoch gestattete es Schedlich, bestimmte Aussagen aus ihrer eidesstattlichen Versicherung zu wiederholen – ein partieller juristischer Erfolg für sie.
Mit dem Urteil darf Schedlich an ihren ursprünglichen Aussagen in der Versicherung festhalten. Gelbhaars Rückzug aus der Politik folgte auf den Verlust seiner Wahlkandidatur und die Folgen der Vorwürfe. Der Fall zeigt, wie nachhaltig juristische Auseinandersetzungen politische Karrieren prägen können.
