Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Frieder Lachmann
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ entscheiden. Der Entwurf stößt auf massive Kritik, doch eine Mehrheit für die Verabschiedung gilt als wahrscheinlich. Unterstützt wird das Vorhaben von der regierenden SPD und den Grünen sowie der oppositionellen CDU.
Der Termin für die Abstimmung wurde vorgezogen, um vor möglichen Abweichlern ausreichend Stimmen zu sichern. Noch am selben Tag will die Koalition eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen. In der überarbeiteten Fassung soll lediglich mitgeteilt werden, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse über eine Bewerberin oder einen Bewerber vorliegen kann – die Bewertung der Relevanz bleibt der Stadt überlassen.
Vor der Abstimmung mehren sich die kritischen Stimmen. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet das Gesetz als unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik betonte die historische Tragweite der Entscheidung und forderte, dass künftige Generationen nachvollziehen können müssen, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete gestimmt hat.
Auch außerhalb des Parlaments formiert sich Widerstand: Die Jusos und die Grüne Jugend wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne scharf verurteilen. Gleichzeitig rufen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf. Dieses soll automatisch am 31. Juli 2031 auslaufen.
Mit breiter politischer Rückendeckung gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Falls es beschlossen wird, führt es neue Überprüfungen bei Einstellungen im öffentlichen Dienst ein, gibt jedoch nur begrenzt Auskunft über vorliegende Verfassungsschutzerkenntnisse. Aufgrund seiner Befristung bleibt das Gesetz bis Ende 2031 in Kraft – sofern es nicht verlängert wird.
