Heizungsgesetz: Warum Kritiker von einem "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie sprechen
Laila Bien
Heizungsgesetz: Warum Kritiker von einem "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie sprechen
Die geplante Heizungsgesetz der deutschen Bundesregierung steht massiv in der Kritik – sowohl von Seiten der Opposition als auch von Energieexpert:innen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Umsetzungsstrategie. Sie warnte, dass Mieter:innen die Hauptlast der steigenden Kosten tragen müssten, sollten die geplanten Änderungen in Kraft treten.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, ab 2029 eine schrittweise „Beimischungspflicht für Biobrennstoffe“ einzuführen. Bis 2040 muss der Anteil klimafreundlicher Quellen in Heizungsbrennstoffen kontinuierlich steigen. Ungeklärt bleibt jedoch, woher die dafür benötigten Mengen an Biomethan stammen sollen.
Badum wirft der Regierung vor, ein schlecht durchdachtes Gesetz durchpeitschen zu wollen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sie von einer „Biogas-Treppe ins Nichts“ und behauptete, die Regelung komme eher der Erdgaslobby zugute als dem Klimaschutz. Unterstützung erhält sie dabei von Branchenverbänden wie dem BDEW und dem VKU, die mehr Transparenz bei der Verfügbarkeit und dem Ausbau von Biopotenzialen fordern.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Biobrennstoffbedarf oder -angebot liefern zu können. Kritiker:innen argumentieren, dass diese Planungslücken Haushalte mit höheren Kosten belasten könnten – ohne Garantie auf grüne Alternativen.
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Nun steht das Heizungsgesetz vor weiteren Prüfungen, da Abgeordnete und Energieverbände auf Antworten drängen. Ohne einen klaren Fahrplan für die Beschaffung von Biomethan bleibt die Umsetzbarkeit des Vorhabens fraglich. Mieter:innen und Wirtschaftbeobachtende verfolgen gespannt, wie die Regierung die bestehenden Lücken vor dem Start der Umsetzung schließen will.
