Hessen kämpft um faire Steuerreform für boomende Rechenzentren in der Rhein-Main-Region
Anton Bloch
Hessen kämpft um faire Steuerreform für boomende Rechenzentren in der Rhein-Main-Region
Hessen steht vor der schwersten Kommunalfinanzkrise seit Jahren – und fordert dringend eine Reform der Einkommensteuer. Der rasante Ausbau von Rechenzentren in der Rhein-Main-Region unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen. Kommunen pochen nun darauf, die Abgaben nicht länger an Mitarbeiterzahlen, sondern an die IT-Leistung zu knüpfen, um die Standortgemeinden finanziell angemessen zu beteiligen.
Die Rhein-Main-Region hat sich zu einem der wichtigsten Standorte für Rechenzentren in Europa entwickelt. Allein in Frankfurt sind 55 dieser Anlagen angesiedelt – fast 30 Prozent des deutschen Gesamtbestands. Bis 2030 sollen in der Umgebung weitere 25 Zentren hinzukommen, was die lokale Infrastruktur zusätzlich belasten wird.
Das Problem: Steuern nach Beschäftigtenzahl statt nach IT-Kapazität Bisher bemisst sich die Einkommensteuer vor allem an der Zahl der Beschäftigten. Das benachteiligt Gemeinden mit großen Rechenzentren, aber nur wenigen Angestellten. Städte wie Dietzenbach und Hanau sowie der Kreis Offenbach fordern daher ein neues System: Künftig soll die Besteuerung an der installierten IT-Leistung in Megawatt orientiert sein – und nicht an der Belegschaftsstärke.
Zudem soll sichergestellt werden, dass die Steuereinnahmen dorthin fließen, wo die Rechenzentren tatsächlich betrieben werden – und nicht etwa nur an den Firmensitz. Der US-Techkonzern Google etwa baut seine Standorte in Dietzenbach und Hanau bereits im Rahmen einer 5,5-Milliarden-Euro-Investition in Deutschland aus. Lokale Politiker warnen: Ohne faire Steuerregeln könnte die öffentliche Akzeptanz für solche Projekte – und die dafür nötige Infrastruktur – schwinden.
Rechenzentren als digitale Rückgrat – aber mit lokaler Wertschöpfung Vertreter der Region betonen, dass Rechenzentren zwar unverzichtbar für die digitale Infrastruktur seien, aber auch ihren Beitrag zur Finanzierung kommunaler Leistungen leisten müssten. Die geplante Reform zielt darauf ab, den Gemeinden mit den energieintensiven Anlagen planbare Einnahmen zu sichern.
Sollte die Neuregelung durchgesetzt werden, würde die Einkommensteuer künftig an die IT-Kapazität geknüpft – und Städte wie Dietzenbach oder Hanau würden deutlich stärker profitieren. Das könnte die finanziellen Spielräume der Kommunen erweitern und gleichzeitig die weitere Ansiedlung von Rechenzentren fördern. Der Ausgang des Vorhabens könnte zudem richtungsweisend für die Besteuerung digitaler Infrastruktur in anderen deutschen Regionen werden.
