Hessens Kommunen kämpfen trotz Rekordhilfen mit Milliarden-Defiziten
Laila Bien
Ein Viertel der St├Ądte mit ausgeglichenen Haushaltspl├Ąnen - Hessens Kommunen kämpfen trotz Rekordhilfen mit Milliarden-Defiziten
Hessische Kommunen stehen unter wachsendem Finanzdruck
In Hessen geraten die Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck, da die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Trotz Rekordzuweisungen des Landes schaffen es viele Gemeinden und Städte nicht, ihre Haushalte auszugleichen. Im vergangenen Jahr gelang es nur etwa einem Viertel von ihnen, ohne Defizit zu wirtschaften.
Die Landesregierung betont zwar, dass die finanzielle Unterstützung für die Kommunen so hoch sei wie nie zuvor. In diesem Jahr wurden über den kommunalen Finanzausgleich 7,4 Milliarden Euro verteilt. Zudem stellte das Land Ende November zusätzliche 300 Millionen Euro als Nothilfe bereit.
Doch die Kosten steigen weiter an. Ausschlaggebend sind unter anderem neue Vorgaben von Landes- und Bundesebene, steigende Sozialausgaben sowie frühere freiwillige Leistungen. Diese Belastungen machen es vielen Kommunen schwer, die Haushalte auszugleichen.
Für 2026 sind bereits 4,5 Milliarden Euro für die Kommunen eingeplant – ohne die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur. Dieses separate Programm wird im selben Jahr weitere 3 Milliarden Euro beisteuern. Dennoch bleibt die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen für die meisten Kommunalverwaltungen eine Herausforderung.
Da im vergangenen Jahr nur 103 von 421 hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten, ist die finanzielle Belastung offensichtlich. Die Rekordhilfen des Landes konnten den Kostenanstieg nicht vollständig ausgleichen, sodass viele Gemeinden in einer schwierigen Lage sind. Zwar sollen künftige Zuweisungen die Situation entlasten, doch die langfristige Entwicklung bleibt ungewiss.
