Hessens Ministerin kritisiert Pflegereform: "Belastung für Arme bleibt ungelöst"
Anton Bloch
Hessens Ministerin kritisiert Pflegereform: "Belastung für Arme bleibt ungelöst"
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat sich zum Entwurf der Pflegereform der Bundesregierung geäußert. Zwar erkannte sie einige positive Ansätze an, warnte jedoch, dass zentrale Mängel bestehen blieben. Die geplanten Änderungen belasteten nach wie vor einkommensschwache Gruppen übermäßig, kritisierte sie.
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Stolz hob auch Stärken des Entwurfs hervor. Sie begrüßte den neuen Anspruch auf Pflegeberatung sowie die Einführung eines Überbrückungsbudgets für Notfälle. Die geplante jährliche Inflationsanpassung der Pflegeleistungen ab 2028 nannte sie „längst überfällig“. Zudem lobte sie die Bemühungen, Leistungsregeln zu vereinfachen und Prävention sowie Rehabilitation zu stärken.
Doch ihre Kritik an anderen Punkten fiel deutlich aus. Die Verlängerung der Mindestaufenthaltsdauer in Pflegeheimen werde die Eigenbeteiligung der Bewohner erhöhen, warnte sie. Auch die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige verurteilte sie scharf – diese träfen vor allem Frauen. Pflege sei eine gesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht auf überlastete Familien abgewälzt werden, betonte Stolz.
Als Alternative lud sie den Bundesgesundheitsminister nach Hessen ein, wo bereits ein kommunales Pflegekonzept umgesetzt wird, das ältere Menschen unterstützt, bevor sie auf formelle Pflege angewiesen sind. Ihre Botschaft war klar: Es gebe bessere Lösungen, und die Reform müsse stärker darauf abzielen, diejenigen zu schützen, die sich zusätzliche Kosten am wenigsten leisten könnten.
Der Reformentwurf sieht zwar inflationsgebundene Leistungssteigerungen und klarere Unterstützungsstrukturen vor. Doch Stolz’ Sorgen über steigende Eigenanteile in Pflegeheimen und gekürzte Rentenbeiträge für Pflegende bleiben bestehen. Nun wird sich zeigen, ob die endgültige Fassung diese Probleme löst – oder sie ungelöst lässt.
