Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil umfassender Maßnahmen, um den angespannten Haushalt der Regierung zu konsolidieren. Die Vorschläge stoßen bereits jetzt auf Besorgnis wegen der möglichen Folgen für die Empfängerinnen und Empfänger.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf betrifft alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Bei einer Verabschiedung würden rund ein Drittel der bisher geförderten Haushalte ihren Anspruch verlieren. Bund und Länder würden jeweils eine Milliarde Euro einsparen, wodurch sich die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro verringern würden.
Der Entwurf wird nun einer ressortübergreifenden Prüfung unterzogen, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird. Bereits bewilligte Wohngeldleistungen sollen nicht rückwirkend gekürzt werden. Hintergrund der Einschnitte sind Haushaltsbelastungen durch multiple Krisen und eine schwache Wirtschaftsentwicklung.
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Die geplanten Kürzungen dürften für betroffene Haushalte und die SPD eine schwierige Hürde darstellen. Ziel des Gesetzes ist es, das System zu modernisieren und gleichzeitig die finanziellen Spielräume zu wahren. Endgültige Entscheidungen werden nach weiteren Beratungen und der Kabinettsbefassung fallen.
