Innenministerkonferenz beschließt härtere Cannabis-Regeln und Extremismus-Verbote
Laila Bien
Innenministerkonferenz beschließt härtere Cannabis-Regeln und Extremismus-Verbote
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Weichenstellungen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Sicherheitspolitik, Extremismusbekämpfung und gesetzliche Anpassungen. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen die Präsidentschaft; die nächsten Treffen sind für Wiesbaden und Marburg geplant.
Scharf kritisierten die Minister die teilweise Legalisierung von Cannabis. Man einigte sich auf eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen und will rechtliche Änderungen vorantreiben, um Verstöße konsequenter verfolgen zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Linksextremismus, dessen zunehmende Aggressivität die Runde besorgte. Beschlossen wurde ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org.
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Zustimmung fand zudem der hessische Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abzuschiebenden Personen zu nutzen. Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Konferenzergebnisse als „sehr positiv“.
Die Bundesregierung kündigte an, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bereitzustellen. Weitere drei Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig sprachen sich die Minister dafür aus, bis zu zehn Prozent der Verteidigungsmittel in den Zivilschutz umzuschichten.
Thema war auch die Sicherheit im Fußball: Die Minister forderten gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik.
Mit klaren Vorgaben zu Cannabisregeln, Extremismusbekämpfung und Zivilschutzfinanzierung ging die Konferenz zu Ende. Hessen wird die nächste Runde als Vorsitz führen. Die Beschlüsse zielen darauf ab, Sicherheit und Vollzugsmaßnahmen in ganz Deutschland zu stärken.
