Klimapolitik in der Krise: Reiche demontiert Habecks Erbe und gefährdet 2045-Ziel
Frieder Lachmann
Klimapolitik in der Krise: Reiche demontiert Habecks Erbe und gefährdet 2045-Ziel
Deutschlands Klimapolitik erleidet unter Wirtschaftsministerin Katharina Reiche schwere Rückschläge. Ihre jüngsten Entscheidungen schwächen zentrale Umweltschutzmaßnahmen und gefährden das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Gleichzeitig bereiten Industrieverbände Kampagnen vor, um die Klimaziele weiter auszuhebeln.
Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz zurückgenommen. Durch ihre Änderungen dürfen Gas- und Ölheizungen nun unbegrenzt weiterbetrieben werden. Gleichzeitig treibt sie den beschleunigten Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur voran – mit der Begründung, dies sichere den deutschen Kohleausstieg.
Auch die erneuerbaren Energien geraten unter Druck. Dach-Solaranlagen könnten unwirtschaftlich werden, während Großprojekte wie Windparks ihre Finanzierung verlieren. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat bereits langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada unterzeichnet, die die Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2050 festschreiben.
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Der politische Druck, die deutschen Klimaziele zu verschieben, wächst. CDU und SPD fordern eine Verzögerung – und spielen damit indirekt rechtsextremen Gruppen in die Hände, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Diese Schritte kommen der fossilen Industrie entgegen, die von gelockerten Vorschriften profitiert.
Das Klimaziel 2045 steht nun ernsthaft auf dem Spiel. Sollte Deutschland zurückstecken, könnten andere EU-Staaten folgen – mit der Gefahr eines flächendeckenden Rückbaus der Klimaverpflichtungen. Die aktuellen Maßnahmen setzen kurzfristige Interessen der fossilen Energiewirtschaft über die langfristige ökologische Stabilität.
