Konservativer Thinktank R21 nimmt Steuergelder – trotz früherer Kritik an NGO-Förderung
Anton Bloch
Konservativer Thinktank R21 nimmt Steuergelder – trotz früherer Kritik an NGO-Förderung
Republik 21 (R21): Konservativer Thinktank nimmt staatliche Förderung an – trotz früherer Kritik an Steuergeldern für politische NGOs
Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) hat staatliche Mittel bewilligt bekommen, obwohl sie sich zuvor für Kürzungen öffentlicher Gelder an NGOs mit politischen Agenden ausgesprochen hatte. Die 2021 in München gegründete Organisation genießt Gemeinnützigkeitsstatus und kann bis zu 500.000 Euro an Bundesförderung erhalten.
Zu den Gründungsmitgliedern des Vorstands zählen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Öffentliche Unterstützung kommt zudem von Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag. 2025 setzte sich die von Spahn geführte Unionsfraktion für eine staatliche Finanzierung von R21 ein.
Ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass R21 „in wesentlichen Teilen de facto wie eine politische Partei agiert, ohne formal Parteistatus zu besitzen“. Experten warnen, die deutliche parteipolitische Ausrichtung des Thinktanks könnte seine Förderwürdigkeit untergraben. R21 wies die Vorwürfe zurück und betonte, man arbeite unabhängig und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben.
Personelle Verflechtungen mit der Politik Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, wurde zum Leiter der Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche (CDU) ernannt. Hesse hatte zuvor die deutsche Energiewende kritisiert – eine Haltung, die möglicherweise seine Berufung beeinflusst hat.
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Trotz früherer Ablehnung staatlicher Unterstützung für politisch aktive NGOs sichert sich der Thinktank nun selbst öffentliche Gelder. Die engen Verbindungen zu CDU-Politikern und aktuelle Personalentscheidungen in der Regierung werfen Fragen nach der Unabhängigkeit der Organisation und dem Einsatz von Steuergeldern auf.
