Linksextremistische Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Laila Bien
Linksextremistische Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist stark angestiegen. Aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg um 35 Prozent – insgesamt wurden über 13.000 Fälle registriert. Auch linksextremistische Gewaltdelikte nahmen deutlich zu, und zwar um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle.
Besonders ausgeprägt ist der Anstieg linker Gewalt in Hessen. Dort stieg die Zahl der gewalttätigen linksextremistischen Straftaten um 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck bezeichnete Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremistischen Szene. Die Website veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen Anschlägen aus dem linksextremistischen Milieu. Hessen fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Zudem wird eine Prüfung geprüft, ob ein Verbot von Indymedia möglich wäre.
Auch Sachsen geht ähnlich vor. Der Freistaat will die Überwachung der linksextremistischen Szene verschärfen und setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus ein. Sowohl Hessen als auch Sachsen drängen auf härtere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt.
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Angesichts des Anstiegs politisch motivierter Kriminalität mehren sich die Forderungen nach entschlossenerem Handeln. Hessen und Sachsen treiben die Bemühungen voran, die Überwachung auszubauen und den Datenaustausch zu verbessern. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch Linksextremismus einzudämmen.
