Mansoori verteidigt Blockade des 1.000-Euro-Bonus und greift Ölkonzerne an
Raphaela Hermighausen
Mansoori verteidigt Blockade des 1.000-Euro-Bonus und greift Ölkonzerne an
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat die Entscheidung des Bundesrates verteidigt, einen vorgeschlagenen steuerfreien Bonus von 1.000 Euro zu blockieren. Der SPD-Politiker argumentierte, dass die einmalige Zahlung die zugrundeliegenden Probleme nicht löse, und erntete damit scharfe Kritik von Unternehmen.
Mansoori forderte zudem eine stärkere Rechenschaftspflicht der Ölkonzerne und warf ihnen vor, die Situation für Profite auszunutzen.
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Zur abgelehnten Prämie betonte Mansoori, dass politische Entscheidungen des Bundes nicht automatisch an Parteidisziplin gebunden sein dürften. Meinungsverschiedenheiten in der Sachpolitik seien in einer Demokratie normal, so der Minister. Für die Beilegung solcher Konflikte verwies er auf bestehende Gremien wie den Vermittlungsausschuss.
Er unterstrich, dass der Fokus auf wirksamere Entlastungsmaßnahmen gelegt werden müsse, statt auf eine Einmalzahlung. Weitere Verhandlungen seien nötig, um die Kernprobleme von Haushalten und Unternehmen anzugehen, so Mansoori.
Besonders kritisierte der Minister die Ölkonzerne, deren Profitgier die Krise verschärft habe. Statt auf kurzfristige finanzielle Lösungen zu setzen, müsse die Politik die Unternehmen zur Verantwortung ziehen.
Mit der Ablehnung des 1.000-Euro-Bonus durch den Bundesrat bleibt der Vorschlag vorerst in der Schwebe. Mansooris Äußerungen deuten darauf hin, dass weitere Gespräche nötig sein werden, bevor alternative Hilfen beschlossen werden. Seine Kritik an den Ölkonzernen erhöht zudem den Druck auf eine strengere Branchenaufsicht.
