Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Raphaela Hermighausen
Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Vertreter des deutschen Mittelstands haben die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie sie von einem anstehenden Wirtschaftsgipfel ausgeschlossen hat. Das Treffen, das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einberufen wird, bringt zwar Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen – doch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bleiben außen vor. Branchenverbände warnen, dass wichtige Reformen ohne ihre Mitsprache beschlossen werden könnten.
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Der Gipfel im Kanzleramt soll wirtschaftliche Reformen vorantreiben, doch zehn Industrieverbände, darunter der Bundesverband Mittlere Wirtschaft (BVMW), zeigen sich verärgert über ihre Nichtberücksichtigung. Sie werfen der Veranstaltung vor, die vielfältige Wirtschaftslandschaft Deutschlands nicht abzubilden, sondern sich einseitig auf große Industriekonzerne zu konzentrieren. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, nannte das Vorgehen der Regierung „unverständlich“ – besonders angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche und der schwachen Investitionsbereitschaft.
Die Verbände verweisen auf ungelöste Forderungen wie Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer und flexiblere Arbeitsgesetze. Ahlhaus betonte, dass frühere Vereinbarungen – etwa das gescheiterte 1.000-Euro-Bonusprogramm – die Realität kleinerer Betriebe ignoriert hätten. Ohne ihre Einbindung drohe der Gipfel, ähnliche Fehler zu wiederholen.
Kritik gibt es auch an der Wahl des Veranstaltungsorts: In der Villa Borsig werde der Mittelstand bewusst an den Rand gedrängt, so der Vorwurf. Die Verbände bestehen darauf, dass jede sinnvolle Reform die Unternehmen einbeziehen muss, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.
Der Gipfel findet ohne direkte Beteiligung des Mittelstands statt – seine Sorgen über Stagnation und übermäßige Regulierung bleiben damit ungehört. Das Ergebnis des Treffens wird zeigen, ob künftige Reformen die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Betriebe berücksichtigen – oder sie weiterhin ignorieren.
