Niederlage für Stuttgarter Orthopädin: Gericht lehnt volle TI-Kostenerstattung ab
Laila Bien
Niederlage für Stuttgarter Orthopädin: Gericht lehnt volle TI-Kostenerstattung ab
Eine Stuttgarter Orthopädin hat ihren Rechtsstreit um die Erstattung der Kosten für den Anschluss an die deutsche Telematikinfrastruktur (TI) verloren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschied, dass pauschale Zuschüsse nicht sämtliche Ausgaben decken müssen. Das Urteil kippt ein früheres Urteil zu ihren Gunsten und schafft damit einen Präzedenzfall für ähnliche Auseinandersetzungen.
Die Ärztin hatte ursprünglich ihren Vergütungsbescheid aus dem Jahr 2018 angefochten, in dem ein Zuschuss von 3.150 Euro für den TI-Anschluss enthalten war. Sie forderte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die volle Erstattung von knapp 3.900 Euro. Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hatte ihrer Klage zunächst stattgegeben, doch das LSG hob diese Entscheidung nun auf.
Das LSG stellte klar, dass die TI-Pauschale nicht jeden einzelnen Kostenpunkt abdecken müsse. Zwar räumte es ein, dass extrem niedrige, rein symbolische Erstattungen problematisch sein könnten, doch gebe es keine gesetzliche Verpflichtung zur Vollkostenerstattung. Das Gericht urteilte zudem, dass es vertretbar und verfassungsgemäß sei, die Leistungserbringer an den Einführungskosten der TI zu beteiligen.
Der Fall reiht sich in eine ähnliche Klage eines Stuttgarter Kinderarztes aus dem Jahr 2020 ein. Die Krankenkassen haben bereits bis zu eine Milliarde Euro aus den Beiträgen der Versicherten für den Ausbau der TI bereitgestellt.
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Das Urteil bestätigt, dass Arztpraxen und Apotheken sich mit teilweisen Zuschüssen für den TI-Anschluss begnügen müssen. Die Entscheidung könnte weitere Klagen wegen der Höhe der Erstattungen abschrecken. Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung werden die Finanzierung der TI weiterhin über zugewiesene Mittel und nicht über eine vollständige Kostenübernahme regeln.
