Pflegereform der Regierung droht zu scheitern – Kritik an sozialen Risiken wächst
Laila Bien
Pflegereform der Regierung droht zu scheitern – Kritik an sozialen Risiken wächst
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung stößt auf wachsenden Widerstand. Eine Kabinettsbefassung ist zwar für nächsten Montag vorgesehen, doch eine Verzögerung scheint nun wahrscheinlich. Kritiker fordern, dass der aktuelle Entwurf vor einer Weiterverfolgung grundlegend überarbeitet werden muss.
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Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat die Verantwortlichen aufgefordert, die Reform zu verschieben. Er besteht darauf, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen und neu erarbeitet werden sollte. Seine Bedenken gelten vor allem den finanziellen und sozialen Risiken, die mit dem Vorhaben verbunden sind.
Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen in der Pflege zu vermeiden. Doch Storm warnt, dass unter dem aktuellen Plan die Hälfte aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Zudem betont er, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen zusätzlich belasten würden.
Ein weiteres zentrales Problem ist die Auswirkung auf die Renten. Storm schätzt, dass eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenkasse jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würde. Er fordert, die Reform im Rahmen der geplanten Rentenreform über den Sommer hinweg grundlegend zu überarbeiten.
Der ursprüngliche Zeitplan der Reform steht nun infrage. Die Verantwortlichen müssen nun entscheiden, ob der Entwurf nachgebessert oder wie geplant vorangetrieben wird. Die finanziellen und sozialen Folgen des aktuellen Vorschlags bleiben ein zentraler Streitpunkt.
