Reform des Demokratie-Programms: SPD wirft Ministerium Intransparenz und Ausschluss vor
Frieder Lachmann
Reform des Demokratie-Programms: SPD wirft Ministerium Intransparenz und Ausschluss vor
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“ wird grundlegend reformiert. Seit 2014 fördert es Hunderte Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Mit den Änderungen sollen vor allem Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker unterstützt werden.
Jahre lang wurden rund 200 Projekte durch das Programm gefördert. Doch deren Finanzierung läuft zum Jahresende aus – obwohl einigen zuvor eine Fortführung zugesichert worden war. Das Ministerium beschloss die Reform, noch bevor eine Evaluation der bestehenden Projekte abgeschlossen war.
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Die SPD übt scharfe Kritik am Vorgehen. Parteimitglieder werfen Familienministerin Karin Prien vor, sie nicht ausreichend in die Überarbeitung der Förderrichtlinien einzubinden. Zudem habe das Ministerium auf Anfragen oft unvollständig oder ausweichend geantwortet.
Ein geplantes Treffen zwischen SPD und Ministerium wurde kurzfristig abgesagt. Die Partei zeigt sich verärgert über die mangelnde Kooperationsbereitschaft. Mittlerweile vermutet sie, dass das Ministerium den Koalitionspartner bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien bewusst ausschließen will.
Die Umstrukturierung des „Lebendige Demokratie“-Programms geht somit ohne volle Beteiligung der SPD voran. Die Zukunft der laufenden Projekte bleibt ungewiss, da die Frist für ihre Förderung näher rückt. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Fragen der Entscheidungsfindung und Transparenz.
