Reiche blockiert Übergewinnsteuer – und setzt auf höhere Pendlerpauschale statt Spritpreisbremse
Laila Bien
Reiche blockiert Übergewinnsteuer – und setzt auf höhere Pendlerpauschale statt Spritpreisbremse
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt Sondersteuer für Ölkonzerne ab
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Trotz des Vorstoßes von Finanzminister Lars Klingbeil, mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen die hohen Spritpreise zu bekämpfen, hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche solche Pläne zurückgewiesen. Stattdessen setzt sie sich für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ein, um Autofahrer zu entlasten, die mit stark gestiegenen Kosten an der Zapfsäule kämpfen.
Die Diskussion entzündet sich vor dem Hintergrund anhaltend hoher Kraftstoffpreise, die Finanzminister Klingbeil veranlasst haben, eine Rückkehr zur Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Spiel zu bringen. Eine solche Regelung wäre an ein Gesetz angelehnt, das während der Energiekrise 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt worden war. Reiche zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit eines solchen Schritts und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das ähnliche Eingriffe in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt hatte.
Die Ministerin lehnte auch alternative Lösungen wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin ab. Solche Maßnahmen seien ihrer Ansicht nach entweder unwirksam oder rechtlich riskant. Stattdessen schlägt sie vor, die bestehende Pendlerpauschale anzuheben, die derzeit bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer liegt.
Reiche betonte, dass eine Erhöhung der Pauschale gezielt diejenigen entlasten würde, die auf ihr Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind. Gleichzeitig warnte sie vor politischen Schritten, die verfassungsrechtliche Bedenken auslösen könnten, und plädierte für einen zielgenaueren Ansatz zur Unterstützung von Pendlern.
Ihr Plan konzentriert sich darauf, die steuerliche Pendlerpauschale anzupassen, statt neue Abgaben für Ölkonzerne einzuführen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Autofahrer zu entlasten, ohne rechtlich fragwürdige Instrumente einzusetzen. Nun muss die Regierung prüfen, wie die Änderung umgesetzt werden kann – während der Druck wegen der hohen Spritpreise weiter besteht.
