Sachsen-Anhalt fordert Verlängerung des Tankrabatts statt Entlastungsbonus
Anton Bloch
Sachsen-Anhalt fordert Verlängerung des Tankrabatts statt Entlastungsbonus
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat nach der Blockade des vom Bundeskabinett geplanten „Entlastungsbonus“ durch den Bundesrat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert. Der CDU-Politiker betonte die Bedeutung der Maßnahme für sein Flächenland, in dem viele Bürger auf lange Arbeitswege und handwerkliche Tätigkeiten angewiesen sind.
Die Ablehnung des Entlastungsbonus durch den Bundesrat löste eine Debatte aus, wobei Schulze die Entscheidung verteidigte. Er argumentierte, der aktuelle Vorschlag komme zu wenigen Menschen zugute und solle nicht als persönlicher Angriff auf Bundeskanzler Friedrich Merz verstanden werden.
Stattdessen hat Sachsen-Anhalt nun einen eigenen Antrag im Bundesrat eingereicht. Das Land strebt eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Nahostkonflikts an. Schulze bezeichnete die Rabattierung als „außerordentlich wichtig“ für die Bürger – insbesondere für Handwerker und ländliche Bewohner, die auf Fahrzeuge für ihre Arbeit angewiesen sind.
Zudem rief Schulze die Abgeordneten dazu auf, das Veto nicht als politischen Streit zu deuten. Sein Fokus liege darauf, dass die finanzielle Entlastung vor allem denen zugutekommt, die sie am dringendsten benötigen – und nicht auf parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Der Bundesrat wird nun den Antrag Sachsen-Anhalts zur Verlängerung des Tankrabatts prüfen. Bei einer Zustimmung würde die Maßnahme weiterhin Pendler und Handwerker im Land unterstützen. Das Ergebnis hängt von weiteren Beratungen in der Länderkammer ab.
