SPD fordert radikale Kehrtwende bei der Gesundheitsreform: Pharmaunternehmen sollen zahlen
Frieder Lachmann
SPD fordert radikale Kehrtwende bei der Gesundheitsreform: Pharmaunternehmen sollen zahlen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf weitreichende Änderungen am geplanten Gesundheitsreformgesetz in Deutschland. Er fordert, dass Pharmaunternehmen einen größeren Teil der Kosten tragen sollten, statt die Last auf die Versicherten abzuwälzen. Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Land mit Rekordausgaben für Medikamente kämpft und die Debatte über Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Gesundheitssystems an Fahrt aufnimmt.
Deutschland gibt derzeit pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land – ein zentrales Problem, wie Klüssendorf betont. Er kritisiert den aktuellen Reformentwurf als zu zögerlich bei der Eindämmung der Medikamentenpreise und wirft dem Plan vor, zu stark auf höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und gekürztes Krankengeld zu setzen. Solche Maßnahmen träfen vor allem jene, die bereits am meisten in das System einzahlen, so der Vorwurf.
Der SPD-Politiker verlangt zudem einen besseren Schutz für Familien und eine gerechtere Verteilung der Kosten. Die Hersteller von Medikamenten müssten seiner Meinung nach stärker zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzierung beitragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich unterdessen bereit, das Sparpaket anzupassen – vorausgesetzt, das übergeordnete Einsparziel bleibt unverändert. Sie signalisiert Offenheit für alternative Vorschläge, solange diese die finanziellen Vorgaben erfüllen.
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Klüssendorf sieht in den Arzneimittelkosten den vielversprechendsten Ansatzpunkt, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu senken. Seine Fokussierung auf die Preispolitik spiegeln die wachsenden Sorgen um Bezahlbarkeit und Chancengleichheit im deutschen Gesundheitssystem wider.
Die Reformdebatte kreist nun um die Frage, wie Kostensenkungen mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen sind. Während Klüssendorfs Vorschläge die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht nehmen sollen, deutet Warkens Kompromissbereitschaft auf möglichen Verhandlungsspielraum hin. Jede Änderung wird jedoch das Sparziel wahren müssen, ohne die Diskussion darüber aus den Augen zu verlieren, wer die finanzielle Hauptlast trägt.
