SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will Gleichbehandlung durchsetzen
Laila Bien
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will Gleichbehandlung durchsetzen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Politiker müssten wie andere Arbeitnehmer auch entsprechend ihres Einkommens Beiträge leisten. Der Vorstoß ist Teil einer breiteren Debatte über faire Sozialabgaben.
Miersch betonte, dass Abgeordnete nicht von Rentenbeiträgen befreit sein sollten, und nannte dies einen „logischen Schritt“. Das Prinzip erweiterte er auch auf andere Sozialsysteme: Parlamentarier sollten demnach ebenfalls in die Pflege- und Krankenversicherung nach ihrem Einkommen einzahlen.
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Der SPD-Politiker erwartet grundlegende Entscheidungen bis zum 1. Juli, nachdem Gespräche mit den Sozialpartnern und eine Sitzung des Koalitionsausschusses stattgefunden haben. Die Sommerpause solle genutzt werden, um die Pläne weiter auszuarbeiten. Eine „konzertierte Aktion“ zur Beschleunigung der Reform lehnt er jedoch ab.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, müssten Abgeordnete – wie alle anderen Arbeitnehmer – in das gleiche Rentensystem einzahlen. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen nach der Sommerpause in Kraft treten. Ziel ist es, die Abgaben der Politiker an die der übrigen Beschäftigten anzugleichen.
