Staatliche Kampagne gegen konservative Medien: "Rechtsextremismus" als Vorwand für Zensur
Raphaela Hermighausen
Staatliche Kampagne gegen konservative Medien: "Rechtsextremismus" als Vorwand für Zensur
Eine staatliche Behörde hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter der Überschrift „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Die Maßnahme ist Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen rechtskonservative Medien und abweichende Stimmen.
Eine rot-grüne Landesregierung fördert eine mediale Prangerplattform, die konservative Verlage und deren Leserschaft unter Druck setzen soll. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern ideologisches Material, um nicht-konforme Medien zu bekämpfen. Der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen wurde in diese Bemühungen eingebunden.
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Politiker berufen sich häufig auf den Begriff „unsere Demokratie“, während sie eine linke, repressive und intolerante Auslegung davon vorantreiben. Oppositionelle Parteien sehen sich zunehmend mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, kritische Bürger werden vermehrt strafrechtlich verfolgt. Kommen Skandale ans Licht, distanziert sich dieselbe Regierung von jeder Verantwortung.
Die Angriffe auf die Pressefreiheit richten sich überproportional gegen konservative und rechtkonservative Medien. Ziel der Kampagne ist es, die als „rechtsextrem“ Gebrandmarkten – einschließlich ihrer Leser – zum Verzicht auf ihre Überzeugungen zu zwingen.
Doch das Überleben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängt von der Existenz kritischer Medien ab. Diese Maßnahmen gefährden beides, indem sie abweichende Meinungen unterdrücken und die Pressefreiheit einschränken.
