Streit um strengere Schöffen-Prüfungen: Wer darf noch Richter sein?
Raphaela Hermighausen
Streit um strengere Schöffen-Prüfungen: Wer darf noch Richter sein?
Das Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungen für Schöffenbewerber. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die demokratische Werte vertreten, als ehrenamtliche Richter tätig werden können. Der Vorschlag hat unter den politischen Parteien eine Debatte ausgelöst.
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Das Ministerium will das Auswahlverfahren für Schöffen reformieren. Geplant ist eine verpflichtende schriftliche Erklärung der Kandidaten. Ein neues Gesetz soll vorschreiben, dass alle ehrenamtlichen Richter die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen müssen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren vorgeschlagen. Seine Partei fordert zudem, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung der Bewerber einzubinden.
Die AfD übt scharfe Kritik an den Plänen. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Er betont, dass ohnehin bereits jeder Richter demokratische Grundsätze einhalten müsse.
Der Vorschlag des Ministeriums würde die Kontrollen für Schöffenbewerber verschärfen und demokratische Sicherungsmechanismen gesetzlich verankern. Die politischen Reaktionen zeigen, wie unterschiedlich die Notwendigkeit dieser Reformen bewertet wird.
