Wahlfälschungsvorwürfe in Baden-Württemberg offiziell widerlegt
Vorwürfe wegen Wahlfälschung bei der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg sind von offiziellen Stellen widerlegt worden. Anfangs hatten Berichte nahegelegt, dass Stimmen für die rechtspopulistische AfD-Partei falsch gezählt worden seien, doch es gab keine Belege für diese Behauptungen. Der Landeswahlleiter bestätigte inzwischen die Korrektheit der Wahl.
Die Kontroverse begann, als der YouTube-Kanal Nachrichten Aktuell ein Video veröffentlichte, in dem fälschlich behauptet wurde, der Journalist Peter Hahne habe Wahlmanipulationen aufgedeckt. Das Video wurde später gelöscht. Hahne, der am Wahltag in einer Live-Sendung von Tichys Einblick zu sehen war, hatte weder Betrug noch Unregelmäßigkeiten erwähnt.
Am 12. März berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass keine Fälle von Wahlfälschung festgestellt worden seien. Der Landeswahlleiter bekräftigte dies am 25. März und erklärte, es gebe keine ernsthaften Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Briefwahl. In sozialen Medien wurden zudem fälschlich Aussagen zu angeblichen Wahlfälschungen Personen wie Markus Krall und Tino Chrupalla zugeschrieben – doch keiner von ihnen hatte derartige Äußerungen getätigt.
Die endgültigen Wahlergebnisse wurden offiziell am 27. März veröffentlicht. Nach deutschem Recht kann jeder Wähler das Ergebnis weiterhin anfechten, sofern er Beweise für Wahlverstöße vorlegt.
Die Landeswahlbehörde hat den Fall abgeschlossen und bestätigt, dass es keine Manipulationen gab. Die falschen Behauptungen gingen auf ein inzwischen gelöschtes Video und unbelegte Social-Media-Posts zurück. Wählern bleibt zwar das Recht, gegen das Ergebnis vorzugehen – allerdings nur, wenn sie stichhaltige Beweise für Fehlverhalten vorlegen.
