Wiesbaden: CDU, Grüne, FDP und Volt planen überraschende Koalition mit ehrgeizigen Zielen
Laila Bien
Wiesbaden: CDU, Grüne, FDP und Volt planen überraschende Koalition mit ehrgeizigen Zielen
Die Koalitionsgespräche in der Stadt haben eine neue Wendung genommen, nachdem die CDU Sondierungsgespräche mit den Grünen, der FDP und Volt aufgenommen hat. Dies folgt auf das Scheitern früherer Verhandlungen mit der SPD. Die vier Parteien haben nun in einem 16-seitigen Papier ihre gemeinsamen Ziele skizziert.
Die geplante Koalition hat Pläne zur Aufwertung der Verkehrsanbindungen vorgelegt. Bestehende Schienenstrecken sollen verbessert werden, darunter die Reaktivierung der Aartalbahn sowie der Ausbau der S-Bahn-Haltestelle in Kostheim. Für den neuen BKA-Campus in Ostfeld werden verschiedene Optionen geprüft: eine Anbindung an das S-Bahn-Netz, der Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke zum Hauptbahnhof oder die Einrichtung eines neuen Haltepunkts mit einer Abzweigung der Ländchesbahn.
Auch der öffentliche Raum und die Sicherheit stehen auf der Agenda. Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes der Deutschen Einheit könnten die Wiedereinführung einer Alkoholverbotszone umfassen. Die Linke kritisiert diesen Vorschlag jedoch scharf und argumentiert, dass damit soziale Probleme nicht gelöst, sondern lediglich verlagert würden.
Die Koalition will Bauprojekte beschleunigen. Ein neues Team soll Baustellen koordinieren und den Fortschritt überwachen. Zudem werden Prämien für die vorzeitige Fertigstellung von Projekten in Erwägung gezogen.
Soziale Dienstleistungen sollen stärker unter die Lupe genommen werden. Die Parteien planen, freiwillige Angebote regelmäßig zu überprüfen – hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihres gesellschaftlichen Nutzens und ihrer finanziellen Tragfähigkeit. Besonders im Fokus stehen präventive Maßnahmen. Die Linke warnt vor möglichen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen unter der geplanten Koalition.
Das Papier definiert klare Ziele in den Bereichen Verkehr, öffentliche Sicherheit und Bauwesen. Gleichzeitig deutet es mögliche Änderungen bei sozialen Dienstleistungen und Leistungen an. Die Einwände der Linken unterstreichen die anhaltenden Debatten über den Kurs der Koalition.
