Berliner CDU und SPD einig: Neues Wohnungsbaupaket vor der Landtagswahl
Frieder Lachmann
Berliner CDU und SPD einig: Neues Wohnungsbaupaket vor der Landtagswahl
Berlins CDU- und SPD-Fraktionen einigen sich auf Wohnungsbaugesetze vor der Landtagswahl in fünf Monaten
Die Berliner CDU- und SPD-Fraktionen haben sich auf ein Paket von Wohnungsbaugesetzen verständigt, noch vor den anstehenden Landtagswahlen in fünf Monaten. Die Vereinbarung umfasst Maßnahmen zum Mieterschutz, die Vereinfachung von Wohnraumumwandlungen sowie den Ausbau von Hausmeisterdiensten in kommunalen Wohnungen. Doch ein zentraler Streitpunkt bleibt ungelöst: die Gebühren für Anwohnerparkausweise.
Nach einem gemeinsamen Klausurtreffen finalisierten die beiden Parteien zentrale Vorschläge. Ein digitales Mietregister soll künftig die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten überwachen, um überhöhte Forderungen oder Missbrauch aufzudecken. Das System soll Bürokratie abbauen und gleichzeitig datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllen.
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Das Gesetzespaket stärkt zudem den Schutz für möblierte Wohnungen und verhindert, dass Vermieter übertezierte Mieten verlangen. Gewerbeflächen sollen leichter in Wohnraum umgewandelt werden können, und landeseigene Wohnungsunternehmen werden mehr Hausmeister einstellen.
Trotz der Fortschritte bleiben die Fraktionen in der Frage der Parkgebühren gespalten. Während die SPD höhere Kosten für Parkvignetten fordert, blockiert die CDU den Plan weiterhin.
Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden die Ergebnisse der Klausur am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Die Gesetzesvorhaben müssen noch vor der Landtagswahl Anfang 2026 verabschiedet werden. Bei einer Zustimmung treten das Mietregister und die Mieterschutzregelungen in Kraft, während der Streit um die Parkausweise weiter ungelöst bleibt. Das Ergebnis wird die Berliner Wohnungspolitik in den kommenden Jahren prägen.
