Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Frieder Lachmann
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht in der scharfen Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Plan vorgestellt, doch zentrale Organisationen üben massive Vorbehalte gegen die finanzpolitische Ausrichtung. Sowohl die Ausgaben als auch die Neuverschuldung sollen steigen – und lösen damit eine Debatte über die wirtschaftlichen Prioritäten aus.
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU gehörte zu den ersten Kritikern des Haushaltsentwurfs. Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete den Plan als "katastrophal", da es an strukturellen Reformen fehle. Zwar schlage die Regierung neue Einnahmequellen vor, spare aber nicht bei den Ausgaben, erklärte er – der Haushalt sei "nur auf dem Papier ausgeglichen". Steiger warnte zudem, dass Finanzierungslücken ungelöst blieben und Schuldenrückzahlungen aufgeschoben würden.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte diese Bedenken. Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte, der Haushalt leiste "viel zu wenig für die wirtschaftliche Erholung". Er schwäche die Kaufkraft und die Verbrauchernachfrage, was zu Unsicherheit führe. Zudem bemängelte Körzell, dass der Plan in fast allen Bereichen Sparmaßnahmen vorschreibe – mit Ausnahme der Verteidigung.
Der Haushaltsentwurf gerät nun von mehreren Seiten unter Druck. Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich einig: Steigende Ausgaben und Schulden ohne ausreichende Einsparungen oder Reformen könnten die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Die Regierung muss diese Kritikpunkte berücksichtigen, bevor der Plan final beschlossen wird.
